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Etikettenschwindel mit Feinstaubplaketten

Kfz Waaga Recklinghausen News - Etikettenschwindel mit FeinstaubplakettenEigentlich hatte sich das Thema mit den Feinstaubplaketten (FSP) etabliert. Mehrere Nachrüstwellen im Dieselbereich ließen die Farbe von Gelb auf das gewünschte Grün wechseln. Für Fahrzeuge, die keine grüne Plakette erhielten, konnten wenige Ausnahmen das Einfahren in die Umweltzone weiterhin ermöglichen - Stichwort: Ausnahmeregelungen.

Mit der Verschärfung der Umweltzonen in einigen größeren Städten in NRW gibt es offensichtlich eine "neue Form" der Plakettenvergabe:

Auch Fahrzeuge, welche die Voraussetzungen für eine grüne Plakette nicht erfüllen, bekommen diese jedoch häufig verklebt. Dieser Idee kann bei näherer Betrachtung nichts Gutes abgewonnen werden. Die Gültigkeit der FSP läuft spätestens mit der nächsten HU ab. Dort wird dann die Korrektheit der Plakette überprüft und - sofern falsch geklebt - als erheblicher Mangel geahndet. Nachfolgend verweigert der Prüfingenieur dann die neue HU-Plakette. Dieses hatte für mehrere Autohäuser rechtliche Konsequenzen, denn Kunden hatten sie verklagt.

Weitreichende Folgen

Der Verkauf eines Fahrzeugs mit einer falschen FSP begründet einen Sachmangel und berechtigt den Kunden zu Mängelansprüchen wie Nachbesserung. Rücktritt vom Kaufvertrag (Wandlung) sowie ggf. Schadenersatz. Derjenige, der vorsätzlich eine falsche FSP verklebt, gilt als unzuverlässig mit weitreichenden Folgen:

Angestellten droht abeitsrechtlich die Abmahnung (im Wiederholungsfall sogar die Kündigung), die Innung kann den Betreffenden als "verantwortliche Person" ablehnen oder auch direkt die AU-Anerkennung des Betriebs widerrufen.

Quelle: GTÜ/Tachometer 03-2016

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